Warum konzentrieren sich die Demonstrationen vor allem auf den Südosten Sachsens und warum finden sie gerade jetzt gehäuft statt?
Die Stärke und Kontinuität der Proteste in südöstlichen Regionen Sachsens und benachbarten Regionen Thüringens ist auffällig. Das waren interessanterweise auch die Orte und Schwerpunkte der Ressentimentmobilisierungen seit Pegida, nur dass die Proteste nun stärker in die Fläche gewandert sind und dort auch stärker und kontinuierlicher mobilisieren können. Da sind über Jahre grundierte Protestmilieus und Netzwerke entstanden, die den Protest zum Teil auch heute noch tragen.
Es handelt sich dabei aktuell um ein Zusammenspiel dieser schon länger existenten lokalen Netzwerke vor Ort mit den rechtsextremen Freien Sachsen, die gewissermaßen über ihre Kommunikationskanäle die überregionale Mobilisierungsinfrastruktur stellen und extrem rechte Deutungen der Krise etablieren. In der Fläche finden die Proteste schon länger statt, sie bekommen aber zum einen mehr Aufmerksamkeit, weil sie eigentlich verboten sind, und sie bekommen spürbar Zulauf, weil sie als Ausdruck von Widerständigkeit attraktiver geworden sind.
Die Demonstrant:innen etwa in Freiberg halten sich nicht an die Corona-Schutzverordnung. Welche Botschaft senden sie damit aus? Müsste die Polizei stärker eingreifen?
In den ungehinderten Aufmärschen steckt die Botschaft selbst. Man erfährt sich selbst als verschworene Gemeinschaft von Gleichgesinnten und stärkt damit die Selbstdeutung, eine Widerstandsbewegung zu sein – und das ist dann die Botschaft nach außen. Als Beobachter kann man etwa die Tatsache, dass die Protestierenden auch vor dem Corona-geplagten Kreiskrankenhaus aufmarschiert sind, als zynisch anmutende Realitätsverweigerung interpretieren – es ist aber eben auch eine Machtdemonstration, sich nicht an geltendes Recht zu halten.
Das Gewährenlassen der Polizei hatte zuletzt einen Einladungs- und Ermunterungscharakter. Man konnte beobachten, wie die Teilnehmerzahlen steigen und die Proteste auf benachbarte Regionen in Thüringen und Brandenburg ausstrahlen. Und es hat das Selbstbewusstsein und die Selbstdeutung als Widerstandsgemeinschaft gestärkt sowie die Hemmschwelle zur Regelübertretung und, ich würde sagen, auch zur Gewaltanwendung gesenkt.
Wie wirken diese Proteste auf die Menschen, die sich an die aktuellen Corona-Regeln halten?
Hier muss man sehr genau beides in den Blick nehmen: Wie entwickeln sich die Proteste und wie reagieren darauf Politik und Gesellschaft? Mit den bevorstehenden und notwendigen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen werden sich die Proteste weiter radikalisieren und damit die Gewaltbereitschaft gegenüber allen, die diese Maßnahmen durchsetzen. Zugleich hat das fortgesetzte Gewährenlassen der Proteste durch die Polizei gefährliche Signale gesendet. Dadurch sind temporär staatlich geduldete Räume eigenen Rechts entstanden, die sich verbinden mit dem Selbstbewusstsein, sich von niemanden regieren zu lassen.
Wie soll die einzelne Verkäuferin oder Schaffnerin die geltenden Regeln durchsetzen, wenn der Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, sein Gewaltmonopol und seine eigenen Verordnungen auf der Straße durchzusetzen? Dadurch verbreitet sich das Gefühl, dass die politischen Verhältnisse nicht mehr stabil sind – eine laute Minderheit zieht daraus ihr Selbstbewusstsein, die darüber besorgte Mehrheit aber, die ungehört bleibt und die keine Stimme hat, die kann das dauerhaft entmutigen.
Wir erleben aktuell also eine Entwicklung, in der sich zwei Prozesse gegenseitig aufschaukeln und verstärken. Die Radikalisierung der Proteste trifft auf die Erosion demokratischer, ordnungsdurchsetzender Institutionen.
Wie wird sich der Protest entwickeln, wenn die Einschränkungen fortbestehen oder verschärft werden und wenn eine Mehrheit „dauerhaft entmutigt“ wird?
Entscheidend wird sein, dass politisch Verantwortliche erkennen, dass sich die Proteste zum Teil von den konkreten Maßnahmen entkoppelt haben. Man kann beobachten, dass es längst nicht mehr nur um Corona oder das Impfen geht, sondern um die Umsturzprogrammatiken dieser Widerstandsmilieus, die immer noch in der Minderheit sind. Aber lokal agieren sie hegemonial und einschüchternd. Es geht also um beides: um eine Konsistenz von Regelsetzung und deren Durchsetzung in der Corona-Politik. Es geht aber auch um grundsätzlichere Demokratiegefährdungen, die zu lang unterschätzt wurden.
Hinweis:
Dr. Alexander Leistner ist einer von rund 200 Expert:innen der Universität Leipzig, auf deren Fachwissen Sie in unserem Expertendienst zurückgreifen können.